Bürgerentscheid über die Frage der Beigeordneten-Stelle

Am Sonntag, 8. Dezember, in Teningen

9.717 wahlberechtigte Teningerinnen und Teninger (Stand Montag, 2. Dezember) sind am kommenden Sonntag, 8. Dezember, aufgerufen, zum Bürgerentscheid über die Frage der Einführung eines Beigeordneten an die Wahlurnen zu treten. Wie bei den letzten Kommunalwahlen können auch 16- und 17-Jährige wählen. Die fünf Wahllokale sind von 8 bis 18 Uhr geöffnet. Rund 40 ehrenamtliche Wahlhelferinnen und Wahlhelfer sind im Einsatz. 

Die Frage auf dem Stimmzettel lautet: „Sind Sie dafür, dass der Gemeinderatsbeschluss vom 2. April 2024 zur Änderung der Hauptsatzung und die Schaffung der Beigeordneten-Stelle aufgehoben wird?“ Es gilt, die Frage mit „Ja“ oder „Nein“ durch ein Kreuz im entsprechenden Feld zu kennzeichnen. Jeder Wähler hat eine Stimme. Wenn mehr als eine Stimme abgegeben wird, ist der Stimmzettel ungültig.

Entfallen mehr als die Hälfte der gültigen Stimmen auf „Ja“, wird die Beigeordnetenstelle nicht geschaffen. Betragen die „Nein“-Stimmen mehr als die Hälfte der gültig abgegebenen Stimmen, wird die Beigeordnetenstelle kommen. Jeweils muss aber diese Mehrheit mindestens 20 Prozent aller Stimmberechtigten betragen. Geht man von zuletzt 9.717 Stimmberechtigten aus, müssten 1.943 mit „Ja“ oder „Nein“ stimmen, dann wäre der Gemeinderat nach der Gemeindeordnung für die Dauer von drei Jahren an die Entscheidung gebunden. Wird diese Hürde nicht überschritten, hat der Gemeinderat endgültig zu entscheiden, ob die Beigeordnetenstelle geschaffen wird oder nicht.

Einige Wählerinnen und Wähler wollen per Briefwahl von ihrem Wahlrecht Gebrauch machen. Bis zum 2. Dezember 2024 lagen der Gemeindeverwaltung 1.420 Wahlscheinanträge vor.

Die Wahlzentrale für den Bürgerentscheid befindet sich im Rathaus in Teningen. Dort tagt kurz nach Schließung der Wahllokale auch der Gemeindewahlausschuss öffentlich. Das vorläufige Ergebnis wird am Sonntagabend gegen 19 Uhr erwartet und von Bürgermeister Heinz-Rudolf Hagenacker in seiner Eigenschaft als Vorsitzender des Gemeindewahlausschusses im Rathaus Teningen, Riegeler Straße 12, im Sitzungsraum „Elz“ bekannt gegeben.

Im Internet kann das Wahlergebnis unter www.teningen.de am Sonntagabend auch zuhause abgerufen werden.

Die Wahllokale (geöffnet von 8 bis 18 Uhr): Bürgersaal im Rathaus Teningen (Wahlbezirk 01), Johann-Peter-Hebel Grundschule (Wahlbezirk 02), Sport- und Winzerhalle Köndringen (Wahlbezirk 03), Antoniter- Grundschule Nimburg (Wahlbezirk 04), Rathaus Heimbach (Wahlbezirk 05). Anhand der zugestellten Wahlbenachrichtigungen können die Wählerinnen und Wähler erkennen, in welchem Wahlraum man jeweils wählen kann. Der Briefwahlbezirk wird im Teninger Rathaus ausgezählt.