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Umgang mit den Betreuungsgebühren in Kindertageseinrichtungen und in der kommunalen Schulkindbetreuung

In seiner Sitzung vom 23.02.2021 hat der Gemeinderat beschlossen, hinsichtlich dem Umgang mit den Kinderbetreuungsgebühren während der aktuellen Schließung der Einrichtungen den Trägern von Kindergärten und Kinderkrippen folgende Handhabung vorzuschlagen:

Die kirchlichen und freien Träger setzen die Erhebung von Elternbeiträgen für den Monat Februar 2021 aus; die bereits für Januar 2021 erhobenen Beiträge werden gegebenenfalls erstattet. Diese Regelung gilt nur für Familien, deren Kinder nicht an der Notbetreuung teilgenommen haben. Für die jeweilige Inanspruchnahme von Betreuungsleistungen erfolgt für den genannten Zeitraum eine entsprechende Abrechnung.

Für die Betreuungsgebühren der kommunalen Schulkindbetreuung (Verlässliche Grundschule/flexible Nachmittagsbetreuung/Hort an der Schule) wurde in der Gemeinderatssitzung am 23.02.2021 folgendes beschlossen:
Den nicht an der kommunalen Notbetreuung für Schulkinder teilnehmenden Familien werden die Betreuungsgebühren für die Monate Januar und Februar 2021 erlassen. Bei Inanspruchnahme von Betreuungsleistungen erfolgt im genannten Zeitraum eine entsprechende Abrechnung.

Die Teilnahme an der Notbetreuung wird in einem pauschalierten System wie folgt berechnet:
Fünftel-Regelung gemäß Inanspruchnahme der Wochentage. Das bedeutet: Teilnahme an 1 Tag in der Woche führt zur Abrechnung von 1/5 des Monatsbeitrages, bei Teilnahme an 2 Tagen/Woche 2/5 usw.

Grundlage für die Berechnung ist bei den Kindergärten und Kinderkrippen der VÖ-Monatsbeitrag; bei Inanspruchnahme von Ganztagesbetreuung der GT-Monatsbeitrag.

Basis für die Abrechnung von Betreuungsgebühren der Schulkinder ist der bestehende Betreuungsvertrag.