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Leistungen

Immissionsschutz - Industrieanlagen beantragen oder anzeigen

Bestimmte Industrieanlagen benötigen vor ihrer Errichtung und Inbetriebnahme eine "immissionsschutzrechtliche Genehmigung".

Sie schließt andere behördliche Entscheidungen ein (z.B. benötigte Baugenehmigungen) .

Davon ausgenommen ist unter anderem eine möglicherweise notwendige wasserrechtliche Erlaubnis zur Abwassereinleitung oder die Benutzung eines Gewässers. Dafür ist ein eigenständiges Zulassungsverfahren erforderlich. Die zuständigen Stellen informieren sich in diesem Fall gegenseitig und stimmen sich untereinander ab.

Eine Genehmigung in Teilabschnitten ist möglich. Dies kann beispielsweise beim Bau von Gebäuden für die geplante Anlage sinnvoll sein, wenn noch nicht sämtliche Daten vorliegen. Die Teilgenehmigung setzt jedoch voraus, dass das Gesamtvorhaben voraussichtlich genehmigungsfähig ist.

Bei besonders umweltrelevanten Anlagen ist im immissionsschutzrechtlichen Genehmigungsverfahren eine Umweltverträglichkeitsprüfung durchzuführen.

Zuständige Stelle

  • für besonders umweltrelevante Anlagen: das jeweils zuständige Regierungspräsidium
  • für alle anderen Anlagen: die jeweils zuständige untere Immissionsschutzbehörde

Untere Immissionsschutzbehörde ist,

  • wenn die Industrieanlage in einem Stadtkreis liegt: die Stadtverwaltung
  • wenn die Industrieanlage in einem Landkreis liegt: das Landratsamt
52 Amt für Gewerbeaufsicht, Immissionsschutz und Abfallrecht

Persönlicher Kontakt

Herr Wolfram Bücheler

Amtsleiter Amt für Gewerbeaufsicht, Immissionsschutz und Abfallrecht

Telefon07641 4515200
Fax07641 451-5239
Gebäude Westend
Aufgaben

Metall, E-Technik, Maschinenbau

Herr T. Traub
Telefon07641 4515215
Fax07641 4515239
Gebäude Hauptgebäude
Aufgaben

Stellvertretender Amtsleiter
Amt für Gewerbeaufsicht, Immissionsschutz und Abfallrecht

Herr M. Beckmann
Telefon07641 451-667
Fax07641 451-5239
Gebäude Hauptgebäude
Aufgaben

Chem. Industrie, Leder und Textil, Entsorgung und Recycling, Tankstellen, Großhandel, DV- und Fernmeldedienste, Dienstleistungen, Druckereien, Verlags- und Pressewesen, Versorgung mit Energie und Wasser, Feinmechanik, EMF

Herr W. Borgdorf
Telefon07641 451-5210
Fax07641 451-5239
Gebäude Hauptgebäude
Aufgaben

Chem. Industrie, Leder und Textil, Hochschulen und Gesundheitswesen, Kfz-Reparaturen, Kfz-Handel, Verwaltung, Eisenbahnverkehr, Bauleitplanung

Frau H. Hiß
Telefon07641 451-5209
Fax07641 451-5239
Gebäude Hauptgebäude
Aufgaben

Gesundheits- und Sozialwesen, Holzbe- und -verarbeitung, Nahrungs- und Genussmittel, Handel, Gastronomie und Beherbergung

Frau A. Lehmann
Telefon07641 451-483
Fax07641 451-5239
Gebäude Hauptgebäude
Aufgaben

Aufgaben der unteren Immissionsschutzbehörde, Durchführung von förmlichen und speziellen vereinfachten Genehmigungsverfahren

Herr S. Rieder
Telefon07641 451-5214
Fax07641 451-5239
Gebäude Hauptgebäude
Aufgaben

Metall, Fahrzeugbau, Handel, Schützenvereine, Verkehr- und Lagerei, Maschinenbau, Holzbe- und -verarbeitung, Bauleitplanung

Herr M. Schimanek
Telefon07641 451-5204
Fax07641 451-5239
Gebäude Hauptgebäude
Aufgaben

Fachberatung Sprengstoffwesen, Pyrotechnik und Asbest, Bau, Steine, Erden, Recycling, Baustellen

Frau S. Schlegel
Telefon07641 451-669
Fax07641 451-5239
Gebäude Hauptgebäude
Aufgaben

Nahrungs- und Genussmittel, Handel, Banken und Versicherungen, Gastronomie und Beherbergung, Dienstleistungen, Garten- und Landschaftsbau, Papier- und Zellstoff

 

Herr A. Schumacher
Telefon07641 451-499
Fax07641 451-5239
Gebäude Hauptgebäude
Aufgaben

Fachberatung Baustoffrecycling, Ersatzbaustoffe, Gebäuderückbau, Abfallrecht-Technik, Altfahrzeugverordnung (Gewerbe), Pyrotechnik im Handel

Frau C. Weiß
Telefon07641 451-5205
Fax07641 451-5239
Gebäude Hauptgebäude
Aufgaben

Aufgaben der unteren Immissionsschutzbehörde, vereinfachte Genehmigungsverfahren


Herr D. Ziebold
Telefon07641 451-223
Fax07641 451-5239
Gebäude Hauptgebäude
Aufgaben

Verwaltungsvollzug abfallrechtlicher Vorschriften, Grundsatzfragen des Abfallrechtes

Frau S. Ziegler
Telefon07641 451-668
Fax07641 451-5239
Gebäude Hauptgebäude
Aufgaben

Fachberatung, Fahrpersonal, Überwachung der Sozialvorschriften im Straßenverkehr, Anlagenkataster (ANKA), Administration, Registratur, Statistik

Leistungsdetails

Voraussetzungen

Sie betreiben eine Anlage, die in Anhang 1 der Verordnung über genehmigungsbedürftige Anlagen aufgelistet ist.

Verfahrensablauf

Neues Vorhaben:

Nutzen Sie die Formulare "Anlage 1" im Genehmigungsleitfaden des Umweltministeriums.

Änderung einer genehmigten Anlage:

Nutzen Sie die Formular "Anlage 2" im Genehmigungsleitfaden des Umweltministeriums.

Der Anzeige müssen Sie Unterlagen beifügen. Die zuständige Stelle beurteilt anhand der Unterlagen, ob die Anzeige genügt oder ein Genehmigungsverfahren durchgeführt werden muss.

Mit der Errichtung oder der Änderung einer Anlage dürfen Sie beginnen, sobald die Genehmigung vorliegt. Im Falle einer Änderungsanzeige gilt dies auch, wenn die zuständige Stelle

  • sich nicht innerhalb eines Monats geäußert hat oder
  • mitteilt, dass keine Änderungsgenehmigung notwendig ist.

Tipp: Führen Sie mit der zuständigen Stelle Antragsvorgespräche. So können Sie den Umfang der Antragsunterlagen bereits festlegen und Hinweise für die Durchführung des Verfahrens erhalten

Fristen

Anzeige einer Änderung: Spätestens einen Monat vor der geplanten Änderung

Erforderliche Unterlagen

  • Antrags- und Anzeigeunterlagen, z.B.:
    • Beschreibung des Vorhabens, einschließlich Angaben zu Anlagenteilen, Verfahrensschritten, Stoff- und Produktdaten
    • schematische Darstellung, Fließbilder
    • Angaben zu möglichen Störungen des bestimmungsgemäßen Betriebs
    • Angaben zu Sicherheits- und Schutzmaßnahmen (z.B. Emissionsminderungsmaßnahmen, vorgesehene Messungen, Arbeitsschutzmaßnahmen, Lärmschutzmaßnahmen)
    • Angaben zu Emissionen und Immissionen (Prognose), z.B. von Luftschadstoffen, Lärm
    • Angaben zu Abfällen und Abwässern
    • Bauvorlagen: Lageplan, Bauzeichnungen, Baubeschreibung (Vordruck), Darstellung der Grundstücksentwässerung, eventuell bautechnische Nachweise (bei bautechnischer Prüfung)

Die zuständige Stelle kann weitere Unterlagen verlangen.

Hinweis: Stimmen Sie die Anzahl der einzureichenden Ausfertigungen der Antragsunterlagen mit der zuständigen Stelle ab.

Kosten

Je nach Investitionskosten der Anlage.

Bearbeitungsdauer

  • sieben Monate (förmliches Verfahren; "G"-Verfahren nach Anhang 1 der 4. BImSchV)
  • drei Monate (vereinfachtes Verfahren; "V"-Verfahren nach Anhang 1 der 4. BImSchV).
  • Änderungen: sechs Monate beziehungsweise drei Monate.

Falls erforderlich, legt die zuständige Stelle Nebenbestimmungen (z.B. Auflagen) fest.

Freigabevermerk

Dieser Text entstand in enger Zusammenarbeit mit den fachlich zuständigen Stellen. Das Umweltministerium hat dessen ausführliche Fassung am 12.08.2020 freigegeben.