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Bekanntmachung wasserrechtlicher Vorhaben

Die Bauherrschaft Isabel und Till Becker hat mit Schreiben vom 29.05.2017 die wasserrechtliche Erlaubnis für den Betrieb einer Grundwasserwärmepumpenanlage auf dem Flst. Nr. 4312/1, Immanuel-Kant-Str. 3, Gemarkung Teningen beantragt.

Das Landratsamt Emmendingen führt als zuständige Untere Wasserbehörde das Wasserrechts-verfahren durch.

Der Antrag und die zugehörigen Unterlagen (Pläne und Beschreibungen) liegen für die Dauer eines Monats während der Sprechzeiten, beginnend vom 13.07.2017 bis einschließlich 13.08.2017 beim Bürgermeisteramt der Gemeinde Teningen, Riegeler Straße 12, Zimmer Nr. 201, zur Einsichtnahme durch jedermann öffentlich aus.

Der Antrag und die Planunterlagen sind auch auf der Internetseite der Gemeinde Teningen unter http://www.teningen.de einsehbar.

Jeder, dessen Belange durch das Vorhaben berührt werden, kann bis zwei Wochen nach Ablauf der Auslegungsfrist bei der Gemeinde Teningen oder beim Landratsamt Emmendingen -Amt für Wasserwirtschaft und Bodenschutz-, Bahnhofstraße 2-4, 79312 Emmendingen, Zimmer Nr. 239 schriftlich oder zur Niederschrift Einwendungen gegen den Antrag erheben.

Nach Ablauf der Einwendungsfrist werden die rechtzeitig erhobenen Einwendungen gegen den Antrag, die rechtzeitig abgegebenen Stellungnahmen von Vereinigungen sowie die Stellungnah­men der Behörden zu dem Antrag mit dem Träger des Vorhabens, den Behörden, den Betroffe­nen sowie denjenigen, die Einwendungen erhoben oder Stellungnahmen abgegeben haben, erörtert.

Der Erörterungstermin wird mindestens eine Woche vorher ortsüblich bekannt gemacht. Die Be­hörden, der Träger des Vorhabens und diejenigen, die Einwendungen erhoben oder Stellungnah­men abgegeben haben, werden von dem Erörterungstermin benachrichtigt.

Es wird auf Folgendes hingewiesen:

1. Mit Ablauf der Einwendungsfrist sind alle Einwendungen, die nicht auf besonderen privat­rechtlichen Titeln beruhen, im Verwaltungsverfahren ausgeschlossen. Dies gilt entsprechend auch für Stellungnahmen der Vereinigungen.

2. Für die Fristwahrung ist der Eingang der Einwendung bzw. Stellungnahme beim Bürger­meisteramt der GemeindeTeningen oder beim Landratsamt Emmendingen maßgeblich. Dies gilt auch für Vereinigungen, die aufgrund einer Anerkennung befugt sind, Rechtsbehelfe gegen die Entscheidung einzulegen.

3. Bei Ausbleiben eines Beteiligten kann in dem Erörterungstermin auch ohne ihn verhandelt werden.

4. Dass, wenn mehr als 50 Benachrichtigungen oder Zustellungen vorzunehmen sind,-    die Personen, die Einwendungen erhoben haben, oder die Vereinigungen, die Stel­lungnahmen abgegeben haben, von dem Erörterungstermin durch öffentliche Bekannt­machung benachrichtigt
werden können;die Zustellung der Entscheidung über Einwendungen durch öffentliche Bekanntmachung ersetzt werden kann.